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Kongressnachrichten:
UNI
verlangt Maßnahmen gegen Simbabwe 09.09
Stopp
der Unterdrückung in Burma 08.09
Die
Macht teilen und die Globalisierung neu ausrichten 08.09
Kofi
Annan und Walter Riester unterstützen Gewerkschaftsrechte 08.09
Kernpunkt:
Organisieren, Organisieren, Organisieren 07.09
Kongress
verlangt Freilassung inhaftierter Gewerkschafter
06.09
Die
Menschen sind die Verlierer in der instabilen neuen Wirtschaft
06.09
Frank
Bsirske, ver.di President 06.09
Wir
alle gehören zur UNI-Familie 05.09
Die
Welt braucht die UNI !
05.09
‘Freedom
Roll’ rückt Menschenrechte in den Brennpunkt des UNI-Weltkongresses
05.09
Stopp
der Unterdrückung in Burma

Maung Maung
Die Delegierten am UNI-Weltkongress
in Berlin verurteilten die andauernden Unterdrückungsmaßnahmen des
Militärregimes in Burma aufs schärfste und verlangten, dass alle
Unternehmen - auch die deutschen Firmen - die weiterhin
Geschäftsbeziehungen mit diesem Land unterhalten, unter Druck gesetzt
werden.
Der im Exil lebende burmesische Gewerkschaftsführer Maung Maung erhielt
großen Beifall für seine Ansprache, in der über die Lage in Burma
berichtete und insbesondere über die Arbeitnehmer, die 15 Cents pro
Stunde verdienen, und die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die in
ständiger Angst um ihren Arbeitsplatz und ihre Freiheit leben.
Der UNI-Kongress verlangte eine Verstärkung der Sanktionen der
Europäischen Union, die auch ein Investitionsverbot in Burma für
EU-Firmen umfassen sollten. Gestützt auf die neuen OECD-Leitlinien für
multinationale Unternehmen sollten zudem Beschwerden gegen bestimmte
Firmen eingereicht werden.
Die UNI und ihre Mitgliedsorganisationen werden ferner direkt bei den
Unternehmen vorstellig werden, die in Burma weiterhin Geschäfte tätigen.
1990 hat die Militärjunta den Wahlsieg der Nationalen Liga für die
Demokratie vereitelt und die Leiterin der Liga, Aung San Su Kyi, unter
Hausarrest gestellt. Seither ist sie ständigen Schikanierungsmaßnahmen
ausgesetzt.
Maung Maung, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes von Burma (FTUB),
lebt seit 1988 im Exil; er hatte seinen Arbeitsplatz verloren, ganz
einfach weil er einer Gewerkschaft angehörte.
Er erklärte: "Die Arbeitnehmer werden nicht nur der
Vereinigungsfreiheit und des Rechts zu Kollektivverhandlungen beraubt,
sondern sie werden wie Verbrecher behandelt und zu lebenslänglicher
Gefangenschaft verurteilt".
Einige multinationale Unternehmen machen sich die dortigen Verhältnisse
zunutze: sie zahlen Armutslöhne, und sie gewähren keinen
Mutterschaftsurlaub und keine Ruhezeiten.
Der weiter andauernde Einsatz von Zwangsarbeit in Burma hat zu einer
Isolierung des Landes in der Internationalen Arbeitsorganisation geführt.
Schätzungen zufolge werden mehrere hunderttausend Männer, Frauen, Kinder
und ältere Menschen gezwungen, gegen ihren Willen an irgend einem Tag
Arbeit zu leisten.
Maung Maung verlangte internationalen Schutz für diejenigen, die einem
hochrangigen IAO-Team gegenüber Aussagen machen, das kurz nach dem
Kongress im Zusammenhang mit der Zwangsarbeit eine dreiwöchige
Erkundungsmission in Burma durchführen wird.
Er stellte die Frage: "Was geschieht nach der Abreise der IAO-Delegation
aus Burma mit Personen, die zu Aussagen bereit sind?"
Mit Hilfe der
internationalen Gewerkschaftsbewegung wurde der Gewerkschaftsbund FTUB mit
Computern ausgerüstet, um ihm die Kommunikation zu erleichtern, und es
wurde eine Website eingerichtet www.tradeunions-burma.org
, die besucht und unterstützt werden sollte.
"Nur
wenige von uns werden jemals mit Schwierigkeiten konfrontiert sein, die
mit denjenigen, die Länder wie Burma erleben, vergleichbar wären",
erklärte UNI-Vizepräsident Tony Lennon. Er überreichte Maung Maung eine
UNI-Kristallkugel.
Joe de Bruyn, UNI-Asia & Pacific-Präsident, unterbreitete die
Erklärung im Namen der UNI und erklärte: "Wir müssen unseren Druck
erhöhen, denn nur so wird es möglich sein, den Kampf für Freiheit und
Demokratie in diesem Land zu gewinnen."
Joe verlangte auch, dass burmesische Handelsware in Australien mit einem
Verbot belegt wird.
Die
Macht teilen und die Globalisierung neu ausrichten
"Die Gewerkschaften sind die
stillen Partner bei der Schaffung von Globalisierungsregeln, die aber für
die Arbeitnehmer sehr schlecht ausgefallen sind", erklärte Eliseo
Medina von der amerikanischen Mitgliedsorganisation SEIU auf dem Kongress.
Er sprach von Arbeitnehmerkapital in der Höhe von 17 Billionen Dollar,
das in Rentenfonds gebunden ist - Geld, das von Fondsverwaltern auf den
Aktienmärkten der Welt investiert wird.
"Unsere Renten helfen mit, die Multis und örtliche Unternehmen zu
finanzieren, die wir gewerkschaftlich organisieren wollen, und in denen
wir uns für bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer einsetzen", so
Eliseo.
"Mit unseren Renten tragen wir zu der Finanzierung der Pharmakonzerne
bei, die AIDS-Medikamente zu horrenden Preisen verkaufen.
"Unsere Renten werden auch benutzt, um Erdölfirmen, zu finanzieren,
die in Burma investieren.
"Unsere Rentenfonds werden von Banken und Finanzhäusern verwaltet,
die sich an der Umstrukturierung der koreanischen Wirtschaft beteiligen -
mit den auf diesem Kongress aufgezeigten Folgen.
"Wenn wir nicht rasch dafür sorgen, dass unser Geld zu unserem
Vorteil eingesetzt wird, werden dies andere tun - zu deren, jedoch nicht
zu unserem Vorteil."
Der Kongress verabschiedete ein Aktionsprogramm, in dem eine Anlage des
Kapitals der Arbeitnehmer auf ethischer und sozial tragbarer Grundlage
verlangt und die enge Zusammenarbeit zwischen der UNI-Arbeitsgruppe "Rentenfonds"
und dem gemeinsamen, von den Globalen Gewerkschaften, dem IBFG und dem
TUAC gebildeten Ausschuss für Internationale Kooperation in der Frage des
Kapitals der Arbeitnehmer bestätigt wird.
Der Kongress beschloss ferner, sich für gut funktionierende öffentliche
Altersversorgungssysteme einzusetzen.
Joe Hansen, UFCW, erklärte: "Wenn Unternehmensentscheidungen einen
arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Charakter haben, müssen wir
uns über unsere stimmberechtigten Aktien zu Wort melden und auf diesem
Weg gegen inakzeptable Managementpraktiken kämpfen, und zwar so lange,
bis die globalen Unternehmen in einer für uns annehmbaren Weise handeln".
Kofi
Annan und Walter Riester unterstützen Gewerkschaftsrechte
In einer schriftlichen Botschaft an
den Kongress betonte UNO-Generalsekretär Kofi Annan, dass seine Global
Compact-Initiative zum Ziel hat, universelle Prinzipien - wie zum Beispiel
die Kernarbeitsnormen der IAO - zum Bestandteil der Kultur globaler
Unternehmen zu machen.

Deutsche Arbeitsminister Walter Riester
Walter Riester, Bundesarbeitsminister,
erklärte auf dem Kongress, dass sein Ministerium mit der Internationalen
Arbeitsorganisation in Verbindung stehe, um die Rechte der Arbeitnehmer zu
einem zentralen Anliegen zu machen. Seine Aussagen wurden von den
Delegierten mit Applaus begrüßt wurde.
Er forderte die Gewerkschaften auf, mehrmals jährlich weltweite
Organisierungskampagnen zur Verteidigung der Rechte der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer durchzuführen.
"Die Gewerkschaften müssen zeigen, dass sie das Organisierungsrecht
besitzen. Ich weiß, dass es in Industrieländern viele Bereiche gibt, in
denen es schwierig ist, auf Gewerkschaftsrechten zu bestehen. Gerade diese
Schwierigkeiten müssen wir überwinden, um unsere Forderungen
durchzusetzen."
Mit dem vor 18 Monaten lancierten Global Compact sollen weltweit führende
Unternehmen dazu gebracht werden, sich formell für die Einhaltung
globaler Verhaltensnormen zu engagieren.
Es handelt sich nicht um verbindliche Regeln, erklärte Kofi Annan in
seiner Botschaft, jedoch um "einen konkreten Beitrag zu unseren
Anstrengungen zur Förderung von Prosperität, Gerechtigkeit und Frieden".
Er dankte der UNI für ihre Unterstützung im Zusammenhang mit dieser
Globalen Vereinbarung und betonte abschließend:
"Länder mit starken Gewerkschaften und guten Arbeitsbeziehungen
verzeichnen höhere Wachstumsraten und stehen in Bezug auf die
Gleichstellung und die Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen
Grundsprinzipien viel besser da. In der Zusammenarbeit mit ihren
Sozialpartnern, mit der IAO und mit anderen Organisationen können die
Gewerkschaften solide Fundamente für die Globalisierung schaffen".
Walter Riester - der selbst hohe Gewerkschaftsämter bekleidet hatte -
erwähnte die Anstrengungen der deutschen Regierung zur Verringerung der
Zahl der Arbeitslosen, die bei seinem Amtsantritt einen Höchststand von 4
Millionen erreicht hatte.
Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit werden in Deutschland zwei
Milliarden DM eingesetzt. Ferner hat die Regierung soeben ein Programm
angekündigt, dass die berufliche Integration von 50'000 Behinderten zum
Ziel hat.
Neue Mitbestimmungsgesetze gestehen den Beschäftigten das Recht auf
Umschulung zu, wenn ihre Kompetenzen und Qualifikationen aufgrund
technologischer Veränderungen nicht mehr gefragt sind.
Zu den in Deutschland stark umstrittenen Maßnahmen gehört ein zweites
Zusatzrentensystem.
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