17.01.2006

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Wal-Marts Ehrlich-Verbindung gescheitert - Gesetzgeber in Maryland stürzen das Veto des Gouverneurs gegen Gesundheitsfürsorge

Wal-Mart wird im US-Staat Maryland für die Gesundheitsfürsorge zahlen müssen. Dies wurde gestern klar, als die Gesetzgeber das Veto des Gouverneurs gegen eine frühere Entscheidung stürzten. Diese hatte vorgesehen, dass sich der Einzelhandelsriese aus Bentonville an den Gesundheitskosten für seine Arbeitnehmer und deren Kinder durch einen Steuerbeitrag beteiligen müsse, statt durch eine subventionierte Krankenversicherung - ganz so wie es die Mitwerber normalerweise auch tun.

Vor zwei Jahren sahen sich die Mitglieder von UFCW in Kalifornien einem radikalen Angriff auf ihre Gesundheitsversicherungsleistungen ausgesetzt. Drei habgierige Supermarktketten wollten ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in die wachsende Armut der arbeitenden amerikanischen Bevölkerung stürzen. Gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft hielten diese aber in einem vier Monate währenden Kampf dagegen an. Und tatsächlich - Wal-Mart wurde zurückgestossen. Diesmal war der Einzelhandelsriese aus Bentonville nicht direkt beteiligt gewesen, diente aber als Vorbild zur Nachahmung durch die Mitbewerber. Dieser Fall zeigt sehr deutlich, wie gefährlich Walmartisierung, auch ausserhalb des Unternehmens selbst, sein kann.

 

Diese Entscheidung, als erste ihrer Art in den Vereinigten Staaten, bedeutet einen erneuten Gesichtsverlust des grössten Einzelhändlers der Welt. Hochprofitabel und mit einer Eigentümerfamilie an der Spitze - den Waltons - welche die Liste der reichsten Amerikaner anführt, errichtet Wal-Mart seinen Erfolg auf Sozialdumping und Ausbeutung der Arbeitskräfte.

Die erneute Entscheidung am Donnerstag durch die Generalversammlung von Maryland, welche das Gesetz über den fairen Gesundheitsfürsorgenbeteiligung bekräftigt, ist ein Schlag auf die Finger von Wal-Mart und Staatsgouverneur Robert Ehrlich. Der Republikaner war in seiner Kampagne von Wal-Mart unterstützt worden und zögerte offensichtlich nicht, diese Hilfe durch ein Veto gegen den Gesetzentwurf zu erwidern.

Wal-Mart hatte dem Gouverneur am 15. Dezember 2004 einen Empfang zur Mittelbeschaffung gegeben, nur einige Monate bevor er sein Veto aussprach. Die Einladung zeigte sehr deutlich, dass Wal-Mart bei dieser Veranstaltung der Sponsor über 1,000 US$ pro Person war und der Gouverneur deren Nutzniesser.

"Stellen Sie Schecks an Bob Ehrlich für das Maryland Komitee aus!", so war auf der Einladung zu lesen. Eine Kopie der Einladung ist unter folgendem Link zu finden - klicken sie hier.

"Die 825 000 Menschen in Maryland, denen eine Gesundheitsfürsorge fehlt, haben es verdient, die Wahrheit zu erfahren über die tatsächliche finanzielle Verbindung zwischen dem Gouverneur und Wal-Mart. Denn Ehrlich bekämpft die Gesetzgebung, welche eine faire Gesundheitsfürsorge für alle Staatsbürger vorsieht, einschliesslich der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei Wal-Mart", so kommentiert UFCW, die amerikanische Mitgliedsorganisation von UNI Handel, den Fall.

Nun haben sowohl Wal-Mart als auch der hilfreiche Gouverneur verloren und das neue Gesetz in Maryland tritt in Kraft.

Ausserdem wird erwartet, dass nun auch andere US-Staaten nachziehen werden. Ungefähr dreissig haben bereits ähnliche Initiativen eingeführt. Dies ist eine starke Reaktion gegen Wal-Marts antisoziales und unethisches Verhalten, aber auch gegen das Phänomen der Walmartisierung, nachdem die Unternehmensgier zur Verarmung von Arbeiterfamilien und der Verweigerung ihrer Grundrechte führt, wie beispielsweise dem erschwinglichen Zugang zur Gesundheitsfürsorge.

Kürzlich war in amerikanischen Zeitungen über Beschwerden seitens der Unternehmen über den Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu lesen Dies bedeute, dass Arbeitnehmer über höhere Einkommen verfügten und der Profit sinke, wurde gewarnt. Wenigstens liesse sich sagen, dass diese Stellungnahmen ehrlich seien. Sie führen aber vor allem die zynische Brutalität vor, die hinter dem Phänomen der Walmartisierung steht.