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03/26/2002
Solidaritäts und Kampagnen Bulletin 03/2002
Simbabwe
UNI verfolgt mit größter Aufmerksamkeit die Entwicklungen in Simbabwe seit den letzten Präsident-schaftswahlen, vor allem die Behinderungen und Verbote von Zusammenkünften des Gewerkschaftsbundes ZCTU durch die Polizei. Die von der Regierung angeordneten Maßnahmen untergraben die Gewerkschaftsbewegung. Die UNI hat in einem Schreiben an den Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe, diese Übergriffe scharf verurteilt und ihn darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass das Gesetz über Öffentliche Ordnung und Sicherheit (POSA) eingesetzt wird, um als politisch bezeichnete Versammlungen aufzulösen, eine offenkundige Beschränkung der bürgerlichen und politischen Freiheiten darstellt. Die Anwendung dieses Gesetzes verstößt auch gegen die Bestimmungen des IAO-Überein-kommens Nr. 87 über das Organisierungsrecht. Der IBFG hat eine diesbezügliche Klage bei der IAO eingereicht, und wir warten auf das Ergebnis.
Weitere Einzelheiten finden sich auf der UNI-Website: www.union-network.org/unisite/in_depth/solidarity/solidarity.html
Rumänischer Kollektivvertrag unterzeichnet
UNI hat erfahren, dass der Verband der rumänischen Postgewerkschaften mit der staatlichen Postverwaltung eine Einigung erzielt und einen Kollektivvertrag unterzeichnet hat. UNI hatte im Februar 2002 eine Solidaritätskampagne in die Wege geleitet, indem sie ihre Mitgliedsorganisationen im Postsektor gebeten hatte, als Beweis ihrer internationalen Solidarität Protestschreiben an den Ministerpräsidenten und die Minister für Arbeit, Finanzen und Kommunikation in Rumänien zu senden. Der rumänische Gewerkschaftsverband möchte auf diesem Wege den Mitgliedsorganisationen und der UNI für ihre Hilfe und Solidarität durch Protestschreiben und Unterstützungsbotschaften danken, die zum erfolgreichen Abschluss des Konfliktes beigetragen haben.
Standard Chartered Bank
Als Ergebnis der dritten Klage der UNI Finanz-Mitgliedsorganisationen an UNI gegen die Standard Chartered Bank hat die UNI an die CEO geschrieben und um ein Treffen zwischen der Leiterin von UNI Finanz, Christine Asmussen, und der Standard Chartered Bank gebeten, um über die gewerkschaftsfeindliche Politik zu beraten, die sich in Sri Lanka, in Indien und seit kurzem auch in Indonesien zunehmend abzuzeichnen scheint. Bis heute hat die UNI keine Antwort erhalten, und wir haben die Proteste gegen die Bank dadurch intensiviert, dass wir auf der Website einen „Click-and-go“-Link eingefügt haben, mit dem mit einem Knopfdruck Proteste an die Bank gesandt werden können. Bitte zeigt Euch solidarisch und schickt eine Botschaft an nachstehende Website:
http://www.union-network.org/UNIsite/In_Depth/Solidarity/Messages/SCB_March_2002.html.
Schriftlicher Protest der UNI an Tony Blair zur Frage der britischen Postdienste
UNI hat beim britischen Premierminister Tony Blair und beim Staatssekretär für Handel und Industrie gegen den von der Regierung eingesetzten Regulierungsmechanismus (POSTCOMM) protestiert, der verheerende Folgen für die britischen Postdienste zu haben scheint. UNI-Generalsekretär Philip J. Jennings schreibt: "Offensichtlich besteht Ihrerseits nicht die Absicht, von irgendeinem Konkurrenten einen Universaldienst zu verlangen". Die diesbezüglich vorgelegten Vorschläge stellen nach Auffassung der UNI nur eine Gefährdung des Rechts der britischen Bürger auf mindestens eine Postzustellung und eine Posteinsammlung pro Tag in Großbritannien dar. Die UNI-Mitgliedsorganisation CWU (VK) hat am 16. März einen Protestmarsch organisiert, an dem 3'000 Menschen teilgenommen haben, um ihre Solidarität zu beweisen und das britische Postwesen vor einer weiteren Verschlechterung zu bewahren.
Mehr unter http://www.union-network.org/unisite/in_depth/solidarity/solidarity.html
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